Linkisch, kleinkariert und inkompetent!

Oh, darf man dass heute noch über Politiker*innen sagen, dass man sie für inkompetent hält? Oder steht dann die Polizei vor der Türe und sucht den Laptop nach verfassungsfeindlichem Material durch?

Kanzler Scholz hat den Finanzminister aus seinem Kabinett geschmissen. Viele denken über einen Stellvertreterstreit nach, aber vielleicht hatte der Rausschmiss ja auch fachliche Gründe.

Style PASS denkt über die fachliche Kompetenz von Christian Lindner nach!

Schaut man sich Videos auf Youtube durch, in denen Lindner Menschen Angst vor Überschuldung und Schuldenlasten macht, meint man streckenweise, der arme Mann könne nachts kaum noch ein Auge zu machen, so sorge er sich um den Geldbeutel der Bürgerinnen.

Doch hinter dem wohlfeilen Rhetorik-Unsinn verbarg sich eine streckenweise knallharte Lobbypolitik zugunsten weniger und zu Ungunsten der Gesellschaft.

Und ja: Style PASS fand viele von Lindners Aussagen als Finanzminister inkompetent.

Mantraartig predigte er, dass die Steuerzahler*innen die Schulden erst mal wieder abarbeiten müssten und dass die anderen Politiker, außer ihm natürlich, sich keinerlei Sorgen um den Geldbeutel der Menschen machten. Nach dem Motto: "Es ist Ihr Geld, das hier verschwendet wird!" Und: "Wenn ich etwas nur oft genug hintereinander sage, wird es Realität!"

Zunächst: Das ist Unsinn!

Wenn der Staat Schulden aufnimmt, nimmt der Staat bei sich selbst und nicht den Bürger*innen Schulden auf. Denn Bürger*innen haben kein eigenes Geld - das würde voraussetzen, dass Bürger*innen selbst Geld drucken und erzeugen könnten.

Da lohnt sich ein Blick in die Geschichte des Geldes. Geld, oder wie historisch Interessierte auch sagen: "Gesellschaftlich institutionalisiertes Tauschmedium", hat eine Monopolstellung: Der Staat begrenzt und verteilt das Geld.

Diesen einfachen Zusammenhang sollte ein Finanzminister schon drauf haben, meint Style PASS!

Das war schon immer so: In einfachen Gesellschaften wurde beispielsweise mit seltenen Muschen gehandelt, später gossen Fürsten Münzen, auf die sie ihr "Logo" prägten und ihren Untertanen erlaubten, damit Tauschgeschäfte zu strukturieren: Für zwei Kühe mussten mehr Münzen getauscht werden, als für eine.

Und im Heute?

Wenn jemand arbeiten geht, bekommt er ein Einkommen - eine Art Tausch: Lebenszeit, Engagement und Kompetenz gegen Geld, mit dem man dann ein Haus abzahlen, eine Wohnung mieten oder ein Auto kaufen kann. Wie gesagt, Geld des Deutschen Staates - denn käme der artige Bürger auf die Idee, im Copy-Shop einfach 100-Euro-Scheine durch den Kopierer zu jagen, hätte das juristische Konsequenzen.

Lindner tat so, als müssten Menschen mehr arbeiten, nur weil der Staat Schulden aufnimmt.

Wieso? Warum? Steht wo geschrieben?

Im Gegenteil, helfen richtige Staatsinvestitionen mit Augenmaß der Gesellschaft und bestenfalls auch dem Individuum: Es gibt intakte Straßen, funktionsfähige Brücken, gut ausgestattete Schulen, weil die Dinge, die wir als Gesellschaftlich für wichtig erachteten, davon bezahlt werden.

Auch die Formulierung: "Sie zahlen die Steuern!", wie sie Liberale wie Lindner raus hauen, um sich beim Wähler anzubiedern, stimmt inhaltlich ebenfalls nicht: Der Staat zahlt über die Bürger*innen Steuern an sich selbst, denn das Geld gehört - wie gesagt - dem Staat und nicht den Bürger*innen.

Natürlich macht eine Debatte über Steuersätze Sinn, falls man glaubt, einzelne Menschen oder gesellschaftliche Gruppen würden über Gebühr in die Verantwortung genommen.

Aber ist unser Steuersystem wirklich so furchtbar, wie Lindner tut?

Der reflektierte Bürger jammet nicht nur, wenn er die Differenz zwischen Brutto und Netto auf seiner Lohnabrechnung sieht, sondern denkt vielleicht auch mal darüber nach, dass sauberes Wasser, öffentliche Parks und eine lebendige staatliche Kulturszene auch Werte darstellen, von denen man profitiert.

Klar, der perfekte Liberale ruft nach Privatisierung und glaubt, dass dann alles schneller, besser, toller sei.

Die Steuern werden nach unten gedrückt, weniger Staat, mehr Privat. Aber in anderen Europäischen Ländern wie Frankreich müssen die Nutzer*innen von Autobahnen dann halt Geld bezahlen - da kann man darüber streiten, welche Lösung den Menschen mehr Spaß bereitet?

Und es ist ja nicht so, dass Menschen in Frankreich keine Steuern zahlen: dann dürfen sie von ihrem versteuerten Geld auch noch die Autobahn mitfinanzieren!

Schulden müssen Bürger*innen schon abzahlen, aber nur, wenn es Privatschulden aus Privatkrediten sind: Warum setzt sich Lindner nicht für eine stärkere Kontrolle des Bankensystems, niedrigere Zinsen, weniger Gewinne von Banken und Versicherungen aus, anstatt über abstrakte Zukunftsszenarien mit lindnerischem Gruselfaktor zu fabulieren - das würde Menschen in ihren konkreten Lebenswelten wirklich und effektiv helfen.

Zudem: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag Deutschland im Jahr 2023 im EU-Mittelfeld bei knapp 29.000 Euro. Zum Vergleich: In Italien lag sie im selben Jahr bei rund 45.000 Euro.
Scholz hat Lindner "kleinkariert" genannt, weil dieser bei den Schulden nicht klein bei geben wollte, dabei ist die Schuldenbremse unter Wirtschaftsökonomen stark umstritten, und es gibt keine wissenschaftliche Theorie, die die Zahl von bis zu 0,35 Prozent Neuverschuldung des Bruttoinlandsproduktes in Zement gießen könnte - so ist Style PASS vom Fachlichen nicht klar, warum Lindner derartig am Einhalten der Schuldenbremse fest hielt?

Also ob es eine Beleidigung wäre, jemanden, der keinen Bock hat, in die Zukunft einer Gesellschaft zu investieren, "kleinkariert" zu nennen!

Schwach auch, was Lindner für Bürgergeld-Empfänger*innen bereit hält: Auch über die redet er ziemlich abfällig, sei das "Bürgergeld" kein "Bedingungsloses Grundeinkommen".

Aber was soll der Vergleich? Wer hat gesagt, dass das Bürgergeld (früher Hartz IV) ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei?

Es läuft auf das ewig gleiche, ermüdende, wenig inspirierende Dampfgelabere von Wirtschafsliberalen wie Lindner heraus: Klar, dass es da eine Horde von Faulen geben würde, die den armen Arbeitenden das Geld wegnehmen würde. Warum aber darf der Staat im Weltbild von Lindner Beamt*innen, die nicht Wirtschaftstreiber einer Gesellschaft sind, zwar Geld geben, Menschen, die aus welchen Gründen auch immer aber keinen Job finden - denn, es gibt ja gar nicht genug gute Jobs in Deutschland für alle Erwachsenen - aber keines geben, oder nur so viel, dass sie derartig schlecht dastehen, dass sie auch jeden Müll-Job annehmen müssen?

Das ist asoziale Kommunikation und diffamiert Menschen, die aus welchen Gründen auch immer im Bürgergeldbezug sind, meint Style PASS!

Dabei belegen Studien, dass egal welches sozialstaatliche Modell eine Gesellschaft fährt, der Prozentsatz derer, die einfach nicht arbeiten gehen wollen, relativ konstant bleibt. Da hilft es dann auch nicht, wenn Politiker*innen wie Plantagenbesitzer die Peitsche aus dem Aktenkoffer holen.

Wobei wir beim Bedingungslosen Grundeinkommen wären, das viele Menschen in Deutschland klasse finden, man denke nur an den großen Erfolg des Projektes "Mein Grundeinkommen". Unter sozialliberalen Wirtschaftsökonomen gilt das Bedingungslose Grundeinkommen sogar als preiswertes sozialstaatliches Modell und keineswegs als "Geldverschwendung".

Fakten, Zahlen, moralische Komponenten scheinen in der linkischen Rhetorik von Herrn Lindner keine Rolle zu spielen.

Style PASS empfiehlt dem Dauersmarten einen Wechsel in die freie Wirtschaft - vielleicht kommen da diese hohlen Phrasen besser an, als bei Scholz & Style PASS!

 

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